Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung, Kulturbotschaft und BFI-Botschaft 2021-2024: National- und Ständerat haben sich heute gleich dreimal für mehr Austausch und Mobilität ausgesprochen.


Parlament heisst Gesetzesbasis für Bildungsaustausch gut

Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Nationalrat hat als Zweitrat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz gutgeheissen.

Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können.

Ständerat will Sprachaustausch stärker fördern

Das Parlament hat die Kulturbotschaft für die Jahre 2021 bis 2024 durchberaten. Die Kammern sind noch nicht überall auf der gleichen Linie. So erhöhte der Ständerat die Mittel für den Austausch zwischen den Sprachregionen um 10 Millionen Franken.

Nur wenn zwischen den Sprachregionen genügend Austausch stattfinde, könnten die Vorteile der Mehrsprachigkeit in der Schweiz genutzt werden, sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Dafür brauche es genügend Mittel. Ansonsten könnten die unterschiedlichen Landessprachen eine Barriere sein.

Nationalrat stockt Gelder für Bildung und Forschung auf

Knapp 28 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren für Bildung und Forschung bereitstellen. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat noch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung.

Abgelehnt haben es beide Kammern, bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme einen Teil der BFI-Mittel sperren zu können. Der Bundesrat wollte sich diese Option offenhalten für den Fall, dass die BFI-Ausgaben zusammen mit jenen für die EU-Programme zu stark steigen.

Erasmus-Teilnahme verlangt

Mehrere Votanten forderten Bildungsminister Guy Parmelin auf, mit der Botschaft zu Erasmus plus vorwärts zu machen. Parmelin bekräftigte den Willen des Bundesrates, dies zu tun und kündigte einen Grundsatzentscheid noch in diesem Jahr an. Es müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, unter anderem zum Budget.

Quelle: SDA