Movetiagesetz: der Ständerat zieht den Status quo vor

Die Ständerätinnen und Ständeräte haben am Montag im Plenum den Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur vom 23. Januar bestätigt. Mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen waren die Mitglieder der kleinen Kammer der Meinung, dass die Umwandlung der nationalen Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität in eine öffentlich-rechtliche Anstalt nicht notwendig sei.

"Es gibt keinen Grund für eine Änderung, das wäre sogar ein Rückschritt", stellte der St. Galler Mitte-Politiker Benedikt Würth im Namen der Kommission klar. Bundesrat Guy Parmelin teilte diese Meinung nicht und verteidigte das Movetia-Gesetz am Montag entschieden: "Der Vorschlag des Bundesrates ist die einzige Option, die die Kriterien erfüllt. Dieser Steuerungsmodus hat sich bewährt, vermeidet Rollenkonflikte und schafft Transparenz. Mit einem Budget von über 60 Millionen, das fast vollständig vom Bund bezahlt wird, ist das vorgeschlagene Modell gerechtfertigt." 

Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung wies noch auf das gute Funktionieren der Agentur hin, welches im Ständerat von niemandem in Frage gestellt wurde. "Mit einer Statutenänderung würde Movetia noch mehr operative Autonomie erhalten", betonte er, ohne die kleine Kammer jedoch überzeugen zu können. 

Auf Seiten der Agentur nimmt man diese Entscheidung zur Kenntnis, auch wenn für ihren Direktor Olivier Tschopp das Gesetz nach wie vor eine gute Lösung darstellt. "Es gibt andere Optionen, und wir sind offen für Alternativen, aber die Priorität bleibt, das Governanz-Problem zu lösen." 

Der derzeitige Status einer privatrechtlichen Stiftung weist in der Tat einige Herausforderungen im Zusammenhang mit der strategischen Steuerung auf. Dazu gehört der Interessenkonflikt im Verwaltungsrat, in dem das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) "sowohl Mitglied als auch Auftraggeber" ist, wie Guy Parmelin am Montag betonte. 

Das Dossier geht nun in Richtung Nationalrat, wo es in einer der nächsten Sessionen debattiert werden soll.